Muster widerrufsformular bmjv

Die Deutsche Richterakademie, die in enger Abstimmung mit dem formellen EJTN-Mitglied, dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und den 16 Staaten die deutschen Justizausbildungsinteressen in Europa vertritt, bietet überregional, d.h. bundesweit kontinuierliche Weiterbildung für Richter aller fünf Rechtszweige (ordentliche Zivil- und Strafgerichte, Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte, Sozialgerichte, Steuergerichte) an. , sowie für Staatsanwälte seit 1973. Sie wurde mit Sitz in Trier (Rheinland-Pfalz) für die westdeutsche Justiz durch den sogenannten “Verwaltungsvertrag zwischen Bund und Ländern über die Deutsche Justizakademie” vom 12. Januar 1973 gegründet. Seit Beginn der 18. Legislaturperiode ist das Ministerium auch innerhalb der Bundesregierung für den Bereich Der Verbrauchertätigkeit zuständig. Um das strukturelle Ungleichgewicht zwischen den Unternehmen auf der einen Und den Verbrauchern auf der anderen Seite zu verringern, konzentriert sich das Ministerium auf die Gewährleistung der Transparenz, Verständlichkeit und Vergleichbarkeit von Produkten und Dienstleistungen. Dies geschieht durch die Einführung von Vorschriften, die ein sicheres Umfeld schaffen, Betrug und Täuschung verbieten und die Marktposition der Verbraucher stärken. Neben der Einführung von Rechtsvorschriften und der Durchsetzung von Rechten sind weitere Schlüsselinstrumente die Unterstützung des Dialogs zwischen den verschiedenen Interessenträgern und die Förderung der Verbraucherinformation und -sensibilisierung. Darüber hinaus ist eine der wichtigsten Aufgaben des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz die rechtliche Kontrolle der von anderen Ministerien erarbeiteten Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht und dem Rechtssystem insgesamt. Die Einhaltung der formalen Redaktionellen Anforderungen wird auch überwacht, um die Einheitlichkeit und die Verwendung einer möglichst klaren Rechtssprache zu gewährleisten.

Die Verantwortung für die Rechtspflege – z.B. für Gerichte und Staatsanwaltschaften – liegt in erster Linie bei den einzelnen Bundesländern. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz der Kompetenzverteilung nach Art. 30 GRUNDgesetz (GG), der vorsieht, dass die Ausübung staatlicher Gewalt und die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung vorschreibt oder zulässt.

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